Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkung

Nach Bestehen der Sachkundeprüfungen nach Maßgabe des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes sowie der Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer München bin ich berechtigt, Munition und Waffenpulver herzustellen und zu verkaufen. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Berechtigte gegen Nachweis ihrer Berechtigung im Sinne des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes und nach Maßgabe der folgenden

Verkaufsbedingungen

1.   Eigentumsvorbehalt

Von mir gelieferte Munition und andere Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.

2.   Besitz und Gefahr

Mit der Übergabe der verkauften Sache gehen Besitz und Gefahr auf den Käufer über. Dieser ist verpflichtet, den Kaufgegenstand sorgsam nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen aufzubewahren und zu verwenden.

3.   Gewährleistung

3.1.    Bei offensichtlichen Mängeln an der Kaufsache ist meine Gewährleistung ausgeschlossen, wenn der Käufer die entsprechende Mängelrüge nicht binnen zwei Wochen ab Übergabe in Schriftform mir gegenüber rügt.
3.2.    Treten im Übrigen an der gelieferten Sache Mängel auf, beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung durch mich. Schlägt diese Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

4.   Schadensersatz

Meine Haftung auf Schadensersatz richtet sich im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person oder im Falle meines groben Verschuldens nach den gesetzli-
chen Bestimmungen.
Im Falle von Personenschäden, die nicht auf mein Verschulden zurückgehen, und im Falle von Sachschäden, die nicht auf zumindest grobfahrlässige Pflichtverletzung zurückgehen, ist meine Haftung auf den Umfang meiner Betriebshaftpflichtversicherung (Personenschäden EUR 2 Mio., Sachschäden EUR 1 Mio., Vermögensschäden EUR 100.000,00) beschränkt.

5.   Schriftformklausel

Sämtliche Abreden zum Kaufvertrag sind schriftlich zu fassen. Dies gilt auch für Änderungen und Erweiterungen, insbesondere die Abänderung dieser Schriftformklausel.

6.   Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig vereinbar, ist Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis Erding.