Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorbemerkung
Nach Bestehen der Sachkundeprüfungen nach Maßgabe des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes sowie der Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer München bin ich berechtigt, Munition und Waffenpulver herzustellen und zu verkaufen. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Berechtigte gegen Nachweis ihrer Berechtigung im Sinne des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes und nach Maßgabe der folgenden Verkaufsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, unterbreiten Sie uns das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Sie sind an Ihr Angebot für die Dauer von einer Woche an unserem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären, was im Regelfall durch ausdrückliche Bestätigung oder Beginn der Bearbeitung Ihres Auftrages erfolgt.
Unser Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware aus Gründen nicht verfügbar sein, die für uns bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und wir unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB besteht dieses Recht nur, sofern wir für die Durchführung des Vertrages ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne unser Verschulden überraschend nicht beliefert wurden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Mindestalter und Erwerbsberechtigung
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, müssen Sie bei Aufgabe Ihrer Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Minderjährigen erfolgt kein Vertragsschluss.
Sofern für Produkte (insbesondere Munition) eine Erwerbsberichtigung erforderlich ist, ist uns diese mit Vertragsschluss von Ihnen unaufgefordert nachzuweisen.
3. Teillieferungen
Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt, wenn ein Vertrag über die Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es Ihnen nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Artikel entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen. Mehrkosten für den Versand werden insoweit nicht berechnet.
4. Gefahrübergang bei Lieferung an Unternehmer
Sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware über mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt. Wird der Versand auf Ihren Wunsch verzögert, geht die vorstehend bezeichnete Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf Sie über.
5. Gewährleistung
Ihnen stehen die gesetzlichen Ansprüche zu, sofern Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
Sofern Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, obliegt die Wahl der Nacherfüllung unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen uns. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr; diese Frist gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie wenn uns arglistiges Handeln oder die Übernahme einer Garantie vorzuwerfen ist.
6. Haftung
Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt: Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr. Dieser Absatz gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung, sofern uns arglistiges Handeln oder die Übernahme einer Garantie vorzuwerfen ist.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der Rechnung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
8. Nichtbestehen eines Widerrufrechts
Die von uns angebotenen Produkte werde sämtlich nach Ihren individuellen Anforderungen erstellt. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.
9. Außergerichtliche Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dies nachfolgenden Absätze gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist unser Sitz. Wir sind berechtigt, unseren Vertragspartner auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.